Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24.01.2017

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 Bisingen, E-Mail: reiten@loesdau.de) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit "Kunde/Kundin" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmen“) gemäß § 14 Abs. 1 BGB sowie mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

1.2. Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Website und in unseren Katalogen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

3. Angebote / Produktpräsentation / Zustandekommen des Vertrages

3.1. Unsere Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.

3.2. Vertragsschluss in unseren Ladengeschäften

Der Kaufvertrag in unseren Ladengeschäften kommt dadurch zustande, dass wir Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über die von Ihnen ausgewählten Produkte in der Regel an der entsprechenden Kasse annehmen. Sofern ein Produkt im Einzelfall nicht vorrätig ist und Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes bestätigen oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende Aufforderung abgegebenes Angebot von Ihnen angenommen wird.

3.3. Vertragsschluss außerhalb unserer Ladengeschäfte

a. Vertragsschluss über unseren Onlineshop

Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche "kaufen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB (www.loesdau.de/agb) als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen oder mit Warenauslieferung an Sie zustande. Eine per E-Mail versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens drei (3) Werktage (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Baden-Württemberg und nicht der 24. und 31.12.) nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgt die Warenauslieferung an Sie innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB (www.loesdau.de/agb) aufgeführten Lieferfristen.

b. Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax und bei Bestellungen außerhalb unserer Geschäftsräume.

Bei einem Vertragsschluss per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax geben Sie bitte Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestellten Waren an. Mit dem Absenden der E-Mail, dem Brief/der Postkarte, des Telefaxes oder mit der Erklärung am Telefon geben Sie eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB (www.loesdau.de/agb) auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich erwähnten Waren ab. Der Eingang Ihrer Bestellung wird Ihnen mit demselben Kommunikationsmittel ansonsten per E-Mail oder postalisch bestätigt. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss dar. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt entweder mit Eingang unserer per E-Mail, Telefax oder postalisch versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen, bei telefonischer Bestellung im Einzelfall mit der telefonischen Bestellannahme oder ansonsten mit Warenauslieferung an Sie zustande. Eine per E-Mail oder per Telefax versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens drei (3) Werktage – bei postalischer Versendung spätestens fünf (5) Werktage (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Baden-Württemberg und nicht der 24. und 31.12.) nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgt diese an Sie innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB (www.loesdau.de/agb) aufgeführten Lieferfristen.

c. An Ihre Bestellungen sind Sie solange gebunden, wie ein Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgen könnte (siehe Tabelle "Lieferzeiten" - www.loesdau.de/lieferzeit).

4. Informationspflichten des Kunden

4.1. Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.

4.2. Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefaxanschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausschluss des Widerrufsrechts

5.1. Verbraucher haben ein 21tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 21 (einundzwanzig) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 21 (einundzwanzig) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 Bisingen | Telefon: +49 (0)7476 – 94 99 222 | Telefax: +49 (0)7476 - 94 99 160 | E-Mail: retouren@loesdau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.loesdau.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln oder uns eine andere eindeutige Erklärung zukommen lassen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 Bisingen, zu erfolgen. Sofern Sie als Kunde in Österreich wohnen, ist die Rücksendung an das Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hauptpostamt, 6960 Wolfurt/Bahnhof, Österreich zu richten. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

An

Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hechinger Str. 58, 72406 Bisingen | Telefax: +49 (0)7476 - 94 99 160 | E-Mail: retouren@loesdau.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

5.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.4. Folgende Regelungen gelten im Falle des Widerrufs von Bestellungen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für Rücksendungen aus Deutschland verwenden Sie bitte den im Paket beiliegenden Rücksende-Paketaufkleber. Somit ist gewährleistet, dass Ihre Rücksendung auf dem schnellsten Wege für Sie portofrei bei uns angeliefert werden kann. Sollte Ihnen der Rücksendeaufkleber nicht mehr vorliegen, können Sie über unser Retourencenter (Tel. +49 (0)7476 94 99 222 oder retouren@loesdau.de) kostenlos ein neues Exemplar anfordern.
Bei Rücksendungen aus Österreich senden Sie bitte die Waren unfrei an die Adresse "Pferdesporthaus Loesdau GmbH & Co. KG, Hauptpostamt, 6960 Wollfurt/Bahnhof, Österreich". Bitte haben Sie Verständnis, dass außerhalb von Deutschland und Österreich nur ausreichend frankierte Rücksendungen von uns entgegengenommen werden können. Senden Sie die Ware daher bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Sollte die Rückgabe per Post nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an Ihren Loesdau-Kundenberater unter Tel. +49 (0)7476 94 99 222 oder per E-Mail an: retouren@loesdau.de. Wir veranlassen dann für Sie die Abholung.

5.5. Bei Ihrer Rechnung befindet sich ein Rücksendeschein. Füllen Sie diesen aus und legen Sie ihn ins Paket zu den Artikeln, welche Sie uns zurückschicken möchten. Senden Sie die Ware bitte, wenn es Ihnen möglich ist, in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

5.6. Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 5.4. und 5.5. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

6. Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Beschaffenheitsrisiko/Beschaffenheitsgarantie / Selbstbelieferung / Höhere Gewalt

6.1. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop werden die Lieferzeiten bei jedem ausgewählten Produkt im Einzelnen angeben. Der auf der Produktseite aufgeführte Hinweis auf eine voraussichtliche Lieferzeit durch eine Anzahl von Werktagen oder Wochen, bezieht sich stets auf eine Auslieferung innerhalb Deutschlands. Bei einer Warenauslieferung an einen Ort außerhalb Deutschlands sind die in der Tabelle "Lieferzeiten" (www.loesdau.de/lieferzeit) angegebenen ca.-Zusatztage zu der Lieferzeit für Deutschland hinzuzuaddieren.

6.2. Bei Bestellungen per E-Mail, Telefon, postalisch oder per Telefax gelten die zu diesem Zeitpunkt bei dem entsprechenden Produkt in unserem Onlineshop für Auslieferungen innerhalb Deutschlands angezeigten und bei Auslieferungen an einen Ort außerhalb Deutschlands in der Tabelle "Lieferzeiten" (www.loesdau.de/lieferzeit) aufgeführten Lieferzeiten. Die Zeitangaben berechnen sich bei der gewählten Zahlungsart "Vorkasse" ab Gutschrift des Rechnungsbetrages. Ansonsten berechnen sich die Lieferzeiten jeweils nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns.

6.3. Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Die Wahl des Versandweges und –mittels ist uns überlassen. Bei einem Warenwert von über 500 EUR versichern wir die Ware auf unsere Kosten gegen Transportschäden. Bei Rechtsgeschäften zwischen uns und Ihnen als Verbraucher geht jedoch die Leistungsgefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transport) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder - wenn Sie sich mit der Annahme der Ware in Verzug befinden – mit Beginn des Annahmeverzuges. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person (Beförderer) auf Sie als Käufer über. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Beförderers oder bei Ihnen.

6.4. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.

6.5. Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „Loesdau übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.

6.6. Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorliefe-ranten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dau-er von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.

6.7. Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.

7. Preise / Versandkosten / Zahlungsbedingungen

7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website www.loesdau.de aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.

7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Website (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) oder in unserem Katalog angezeigten und zu wählenden Zahlungsart.

7.3. Die Versandkosten sind auf der Website, im Rahmen des Bestellvorgangs und in unserem Katalog im Einzelnen ausgewiesen.

7.4. Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen in Höhe von 9 Prozentpunkten - über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus können wir gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugs-schadenspauschale in Höhe von 40 € geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 2 € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können Ihnen als Kunde/Kundin von uns weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde/Kundin sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.

8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8.3. Haben Sie als Unternehmen die Bestellung getätigt, gilt ergänzend folgendes:

(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

9.1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

9.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde/Kundin insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Liegen bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes beeinträchtigende Mängel vor, sind Sie lediglich berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung entsprechend der Höhe des Mangelbeseitigungsaufwandes vorläufig zurückzubehalten.

10. Mangelbeseitigung

Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.

b. Haben Sie die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.

c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen oder einem Kaufmann die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen. Bei gebrauchter Ware ist die Mangelbeseitigung mit den in Ziffer 11 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.

11. Haftung

11.1. Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Hand-lung) - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 12 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:

a. im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei ausnahmsweiser schriftlicher Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB ohne Begrenzung der Höhe;

b. im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Ziffer 11.2. bleibt unberührt.

11.2. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11.3. Es besteht für Sie als Kunde/Kundin die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich uns in Textform anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.

12. Verjährung

12.1. Für Verbraucher als Kunde/Kundin beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferan-tenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.

12.2. Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).

12.3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und eingeräumter Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

13.1. Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

13.2. Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Hechingen (Deutschland).

14. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie als Kunde/Kundin unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

15. Textform / Sonstige Regelungen

15.1. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht die Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.

15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

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Tel.: 07476 / 94 99 0 • Fax: 07476 / 94 99 400
reiten@loesdau.de

Alle Preise in Euro, inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten

* innerhalb Deutschland und Österreich, für Verbraucher, ausgenommen Speditionsware.

** Lieferzeit für Deutschland, andere Lieferländer s. Tabelle "Lieferzeiten"

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